EMH
Im Mullsen 37a
21149 Hamburg
Deutschland
nachfolgend: Auftragnehmer
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossen werden.
Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Sein Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber zu den folgenden Themen: Erste Hilfe, Brandschutz, Hygiene . Hierbei geht er gewissenhaft und sorgfältig vor.
Inhalt, Ort, Zeit und Umfang der Beratungs- und Dienstleistung werden individualvertraglich vereinbart.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einzelne Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird Subunternehmer nicht einsetzen, sofern für ihn ersichtlich ist, dass der Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers Kunden zuwiderläuft. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, das sämtliche Anforderungen des Vertrages mit dem Auftraggeber auch auf den vom Subunternehmer auszuführenden Teil Anwendung finden.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck des Vertrages ergibt und sofern die Vertragsparteien diesbezüglich nichts anderes vereinbart haben.
Der Auftragnehmer schuldet keinen Beratungserfolg.
Der Auftragnehmer führt keine Rechts- und/oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf ist der Auftraggeber angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren.
Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Der Auftraggeber ist hierbei insbesondere dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Unterlagen, Daten und Informationen, die für die Auftragsausführung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
Die zur Durchführung des Auftrags bereitzustellenden Unterlagen, Daten und Informationen sind der jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarung zu entnehmen.
Sofern erforderlich hat der Auftraggeber den Mitarbeitern des Auftragsnehmers zu seinen Geschäftszeiten in erforderlichem Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu ermöglichen.
Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach und kann der Auftragnehmer deshalb seine Beratungs- und Dienstleistungen ganz oder teilweise nicht in der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. Wenn die Verlängerung des Zeitraums aufgrund bestimmter Fristen nicht möglich ist und die Beratungs- und Dienstleistung infolgedessen nicht erbracht werden kann, behält der Auftragnehmer seinen vollen Vergütungsanspruch.
Die Vergütung für die Beratungs- und Dienstleistung wird individualvertraglich vereinbart. Alle Preise - sofern nicht anders angegeben - verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber wöchentlich , spätestens jedoch nach Abschluss der Leistungen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Auftraggebers geltend gemacht werden.
Der Auftragnehmer behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
Soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.
Stand: 10.05.2024